Neues Energiegesetz Kanton Bern

Dem Energiegesetz die scharfen Zähne gezogen

Während drei Tagen diskutierte die vorberatende Grossratskommission das neue Energiegesetz. Fazit: Erneuerbare Energien werden zuwenig gefördert. Die Inititiative der Grünen BERN ERNEUERBAR bleibt aktuell.


Die Abstimmungen verliefen meist äusserst knapp. Federn lassen mussten Christoph Grimm und Rita Haudenschild schon beim 2. Artikel. Statt die Ziele der Energiestrategie ins verbindliche Gesetz zu nehmen, wonach gesamtkantonal 70% des Wärmebedarfs und 80% des Strombedarfs bis ins Jahr 2035 aus erneuerbaren Energien gedeckt werden müssen, steht neu: „Es bezweckt die Deckung des gesamtkantonalen Wärme- und Strombedarfs mit möglichst CO2-neutralen Energien“. Die Hoffnung der Bürgerlichen, mit Atomenergie seien die künftigen Herausforderungen gelöst, stirbt also nicht. Dennoch sind einige wichtige grüne Anliegen auf Zustimmung gestossen:

Förderabgabe nach grünem Modell?

Einschneidende Massnahmen wie die vorgeschlagene Lenkungsabgabe auf Strom hatten keine Chance. Die Kommission lehnte auch den Wegfall von Steuerabzügen für energetische Sanierungen ab. Mit dem eingesparten Geld hätten Gebäudesanierungen gefördert werden sollen. Auch das gehört zur Politik: Massnahmen beschliessen, aber für deren Umsetzung kein Geld zur Verfügung stellen.
Da sich dies abgezeichnet hatte, brachten wir eine neue Finanzierung ins Spiel, wie wir sie in der Vernehmlassung skizziert hatten: die Einführung einer kantonalen Förderabgabe. Diese wurde nur äusserst knapp abgelehnt. Bis zur ersten Lesung im Grossrat wird geprüft, ob sie Bundesrecht widerspricht.

BERN ERNEUERBAR weiterhin nötig!

Im neuen Energiegesetz sind zwar wichtige Massnahmen festgehalten, um die Energie effizienter zu nutzen. Es sind aber kaum Bestimmungen zu finden, die eine konsequente Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien bewirken. Ein Ausstieg aus fossilen Energien und der Atomkraft ist auch mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf in weiter Ferne. Es braucht den Druck unserer Initiative BERN ERNEUERBAR. Bleiben wir dran!

Rita Haudenschild, Grossrätin, Präsidentin Initiativkomitee BERN ERNEUERBAR